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| BSG, 29.11.2006 - B 5 R 16/06 BH |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 5 R 16/06 BH
Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 mwN). - BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente
Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 5 R 16/06 BH
Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4, 11) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8). - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 5 R 16/06 BH
12 Eine - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils, die der Kläger möglicherweise zum Gegenstand seiner Nichtzulassungsbeschwerde machen möchte, lässt sich mit Zulassungsrügen nicht überprüfen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 5 R 16/06 BH
Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4, 11) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8). - BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 33/96
Bezug einer französischen Invaliditätsrente, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 5 R 16/06 BH
Ebenso ist geklärt, dass die von einem ausländischen Versicherungsträger festgestellte Invalidität für den deutschen Versicherungsträger nicht bindend ist, wenn eine entsprechende zwischenstaatliche Gleichstellungsvereinbarung nicht vorliegt (vgl BSG SozR 3-6050 Art. 40 Nr. 3).